14. Mai 2021

Werbung mit Testergebnissen und Produktprüfungen

OLG München sieht einen weiten Anwendungsbereich der Rechtsprechung des BGH zur Notwendigkeit der Fundstellenangabe bzw. der Information des Verbrauchers über die Test-/Prüfkriterien In einem vom VGU […]
26. April 2021

Eine Schallzahnbürste ist keine Ultraschallzahnbürste

Elektrische Zahnbürsten sind immer weiter auf dem Vormarsch, mit unterschiedlichen Technologien. Die in der Regel teuersten Geräte setzen zur Zahnreinigung eine Ultraschalltechnologie ein. Von Ultraschall spricht […]
5. Oktober 2020

OLG Hamburg zu Durchlauferhitzern mit Drehstromanschluss

Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG Dresden (Az.: 14 U 319/12) entschieden, dass für die Installation eines starkstrombetriebenen Durchlauferhitzers (3-Phasen-Wechselstrom) die Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers […]
29. Juni 2020

„Mikroplastikfreie“ Kosmetikprodukte

Gegenstand eines vom VGU geführten Verfahrens war die Werbung eines Handelsunternehmens für ein von ihm mit einem Siegel „mikroplastikfrei“ beworbenem Kosmetikprodukt. In der Werbung schwamm stilisiert […]
23. März 2020

OLG Köln – Falschangaben zur Kilometerlaufleistung sind „spürbar“

Der VGU wird häufiger auf Fälle hingewiesen, in denen KFZ-Händler auf Internetportalen wie mobile.de, austoscout24.de etc. Gebrauchtwagen anbieten, wobei sie die Laufleistung des Fahrzeugs deutlich zu […]
6. März 2020

VGU-Stellungnahme

zu einem Regelungsvorschlag des BMJV zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen Der VGU berichtete bereits im Juni 2019 über die beim […]
20. Januar 2020

Werbung mit dem Hinweis “LGA geprüft”

OLG München entscheidet in einem vom VGU geführten Verfahren: Bei einem Angebot über einen Bürodrehstuhl warb Amazon als Verkäufer auf der eigenen Verkaufsplattform www.amazon.de in der […]
2. September 2019

„Umfassend verbesserter Nachfolger des Testsiegers“

Kammergericht Berlin entscheidet: In einem vom VGU geführten Verfahren ging es um die Werbung eines Lautsprecheranbieters, der sein neues Modell eines Lautsprechers mit dem Hinweis bewarb, […]
17. Juni 2019

Influencer-Marketing:

Schleichwerbung in neuem Kostüm oder zulässige Meinungsäußerung? Fragestellung der Podiumsdiskussion beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 11.06.2019 war, ob Produktdarstellungen und –beurteilungen von Influencern in […]
30. April 2019

Pflicht zur Angabe der Modellbezeichnung bei Möbeln

In einem vom VGU angestrengten Verfahren stand die Frage zu klären, ob in einer Werbung für ein Schlafzimmer, in der das Schlafzimmer unter Preisangabe abgebildet war, […]
8. März 2019

Gesamtpreisangabe auch in Bezug auf ein in der Werbung abgebildetes Fahrzeug mit „optionalem Zubehör“…

          OLG Köln bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bereits im Oktober 2018 hatten wir über ein vom VGU geführtes Verfahren berichtet, […]
7. November 2018

Kennzeichnungspflicht bei Kraftstoffverbrauch auch bei YouTube-Werbevideos

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 13.09.2018, (AZ I ZR 117/15) entschieden, dass für ein dem Streitgegenstand zugrundeliegenden Werbevideo eines Automobilherstellers die Ausnahmeregelung für […]
31. Oktober 2018

LG Köln sieht strenge Informationspflichten für KFZ-Händler

In einer Entscheidung vertrat das OLG Hamm (Az. 4 U 166/16 vom 21.03.2017) die Auffassung, dass in Fällen, in denen im Möbelhandel ein Bett mit kostenpflichtigen […]
21. September 2018

VGU-Stellungnahme vom 19.09.2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Hier die Stellungnahme zum Referentenentwurf herunterladen
12. September 2018

Grundpreisangabe bei Kosmetikprodukten

OLG Düsseldorf bestätigt die Auffassung des OLG Celle In einem vom VGU geführten Verfahren stellte sich erneut die Frage, ob bzw. wann bei der Bewerbung von […]
5. August 2017

BGH entscheidet zum Erfordernis der Typenangabe für in Komplettküchen integrierte Elektrogeräte

Zur Entscheidung:  Link
1. März 2016

OLG Düsseldorf entscheidet zur Werbung mit dem CE-Kennzeichen

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24. Februar 2016

Kammergericht entscheidet zur Lebensmittelwerbung mit dem Hinweis “gesund” – HealthClaimsVO

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6. November 2015

Bundestag beschließt neues UWG

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Neufassung der Generalklausel des § 3 UWG: In § 3 Abs. 1 UWG 2015 wird für den Geltungsbereich der UGP-RL eine […]
10. November 2014

Ende der Übergangsfrist des Artikels 54 Abs. 1 der neuen Lebensmittel-
kennzeichnungsverordnung

Am 13.12.2014 endet die Übergangsfrist (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011). Zum Verordnungstext: Link
15. Juli 2014

OLG Köln fordert die Angabe der Energieeffizienzklasse für Computerbildschirme mit HDMI Anschluss

Zur Entscheidung:  Link
2. Juni 2014

Am 13.06.2014 treten u.a. die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht und der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz in Kraft

Zur Regelung:  Link
19. Februar 2014

BGH fordert die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts bereits in der Werbung

Zur Entscheidung:  Link
13. Dezember 2013

BGH entscheidet zu “Goldbärenbarren”

Zur Entscheidung:  Link