Landgericht Berlin schließt sich der Auffassung des OLG Dresden und OLG Hamburg an In einem aktuell vom VGU geführten Verfahren hatte sich das Landgericht Berlin ebenfalls […]

OLG Köln bestätigt die Aktualität der Rechtsprechung des BGH In einem vom VGU geführten Verfahren ging es nochmal um die Frage, ob die Bezeichnung Himalaya-Salz für […]

LG Berlin fordert Aufklärung schon in der Werbung In einem vom VGU angestrengten Verfahren hat das Landgericht Berlin eine Werbung mit dem werblichen Hinweis „Audio Goldenes […]

OLG München sieht einen weiten Anwendungsbereich der Rechtsprechung des BGH zur Notwendigkeit der Fundstellenangabe bzw. der Information des Verbrauchers über die Test-/Prüfkriterien In einem vom VGU […]

Elektrische Zahnbürsten sind immer weiter auf dem Vormarsch, mit unterschiedlichen Technologien. Die in der Regel teuersten Geräte setzen zur Zahnreinigung eine Ultraschalltechnologie ein. Von Ultraschall spricht […]

Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG Dresden (Az.: 14 U 319/12) entschieden, dass für die Installation eines starkstrombetriebenen Durchlauferhitzers (3-Phasen-Wechselstrom) die Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers […]

Gegenstand eines vom VGU geführten Verfahrens war die Werbung eines Handelsunternehmens für ein von ihm mit einem Siegel „mikroplastikfrei“ beworbenem Kosmetikprodukt. In der Werbung schwamm stilisiert […]

Der VGU wird häufiger auf Fälle hingewiesen, in denen KFZ-Händler auf Internetportalen wie mobile.de, austoscout24.de etc. Gebrauchtwagen anbieten, wobei sie die Laufleistung des Fahrzeugs deutlich zu […]

zu einem Regelungsvorschlag des BMJV zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen Der VGU berichtete bereits im Juni 2019 über die beim […]

OLG München entscheidet in einem vom VGU geführten Verfahren: Bei einem Angebot über einen Bürodrehstuhl warb Amazon als Verkäufer auf der eigenen Verkaufsplattform www.amazon.de in der […]

Kammergericht Berlin entscheidet: In einem vom VGU geführten Verfahren ging es um die Werbung eines Lautsprecheranbieters, der sein neues Modell eines Lautsprechers mit dem Hinweis bewarb, […]

Schleichwerbung in neuem Kostüm oder zulässige Meinungsäußerung? Fragestellung der Podiumsdiskussion beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 11.06.2019 war, ob Produktdarstellungen und –beurteilungen von Influencern in […]

In einem vom VGU angestrengten Verfahren stand die Frage zu klären, ob in einer Werbung für ein Schlafzimmer, in der das Schlafzimmer unter Preisangabe abgebildet war, […]

          OLG Köln bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bereits im Oktober 2018 hatten wir über ein vom VGU geführtes Verfahren berichtet, […]

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 13.09.2018, (AZ I ZR 117/15) entschieden, dass für ein dem Streitgegenstand zugrundeliegenden Werbevideo eines Automobilherstellers die Ausnahmeregelung für […]

In einer Entscheidung vertrat das OLG Hamm (Az. 4 U 166/16 vom 21.03.2017) die Auffassung, dass in Fällen, in denen im Möbelhandel ein Bett mit kostenpflichtigen […]

Hier die Stellungnahme zum Referentenentwurf herunterladen