Ein Onlinehändler bewarb auf der Verkaufsplattform Amazon Alpakasocken hervorgehoben und mehrfach mit dem Hinweis, dass die Socken zu 100 % aus Alpakawolle bestünden. Auch das Produkt selber war so gekennzeichnet. Der VGU wurde beschwerdeführend darauf aufmerksam gemacht, dass der Alpakawollanteil…
In einem vom VGU geführten Verfahren hat das OLG München mit Urteil vom 10.04.2025 (Az.: - 6 U 1789/24 e -) über die Frage entschieden, ob ein Anbieter für Angaben in Kundenrezensionen, die er in seinem eigenen Online-Shop veröffentlicht, haftet. Konkret ging es darum, dass in dem Angebot eines…
Das komplexe Verfahren ist doch nicht so komplex
Landgericht Berlin schließt sich der Auffassung des OLG Dresden und OLG Hamburg an … In einem aktuell vom VGU geführten Verfahren hatte sich das Landgericht Berlin ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits in der Werbung darauf hinzuweisen ist, dass Durchlauferhitzer, die mit sog.
OLG Köln bestätigt die Aktualität der Rechtsprechung des BGH … In einem vom VGU geführten Verfahren ging es nochmal um die Frage, ob die Bezeichnung Himalaya-Salz für ein in der sog. Salt-Range, einer dem Himalaymassiv 200 km südlich vorgelagerten Hügelkette, eine…
LG Berlin fordert Aufklärung schon in der Werbung … In einem vom VGU angestrengten Verfahren hat das Landgericht Berlin eine Werbung mit dem werblichen Hinweis „Audio Goldenes Ohr 2019 1. Platz in der Kategorie Standboxen bis 1.000,- EUR“ verboten, weil dort nicht angegeben wurde, dass es sich bei…
OLG München sieht einen weiten Anwendungsbereich der Rechtsprechung des BGH zur Notwendigkeit der Fundstellenangabe bzw. der Information des Verbrauchers über die Test-/Prüfkriterien … In einem vom VGU geführten Verfahren stand die Frage zur Entscheidung, ob die strengen Anforderungen auch bei der…
Elektrische Zahnbürsten sind immer weiter auf dem Vormarsch, mit unterschiedlichen Technologien. Die in der Regel teuersten Geräte setzen zur Zahnreinigung eine Ultraschalltechnologie ein. Von Ultraschall spricht man bei einer Frequenz von oberhalb von 16kHz. Das entspricht knapp einer Millionen…
ereits im Jahr 2012 hatte das OLG Dresden (Az.: 14 U 319/12) entschieden, dass für die Installation eines starkstrombetriebenen Durchlauferhitzers (3-Phasen-Wechselstrom) die Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers erforderlich ist und die Installation eines solchen Geräts nur durch ihn oder ein…
Gegenstand eines vom VGU geführten Verfahrens war die Werbung eines Handelsunternehmens für ein von ihm mit einem Siegel „mikroplastikfrei“ beworbenem Kosmetikprodukt. In der Werbung schwamm stilisiert eine Kunststoffflasche eines Duschbades im Wasser. Hervorgehoben hieß es „Meer gegen Plastik“.
Der VGU wird häufiger auf Fälle hingewiesen, in denen KFZ-Händler auf Internetportalen wie mobile.de, austoscout24.de etc. Gebrauchtwagen anbieten, wobei sie die Laufleistung des Fahrzeugs deutlich zu niedrig angeben. Hintergrund für diese sich häufenden Falschangaben ist wohl, dass besagte…
zu einem Regelungsvorschlag des BMJV zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen … Der VGU berichtete bereits im Juni 2019 über die beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stattgefundene Podiumsdiskussion vom…
OLG München entscheidet in einem vom VGU geführten Verfahren: Bei einem Angebot über einen Bürodrehstuhl warb Amazon als Verkäufer auf der eigenen Verkaufsplattform www.amazon.de in der Produktbeschreibung u.a. mit dem Hinweis „stufenlose Sitzhöhenverstellung mit Toplift (LGA geprüft)“. Beim…
Kammergericht Berlin entscheidet: In einem vom VGU geführten Verfahren ging es um die Werbung eines Lautsprecheranbieters, der sein neues Modell eines Lautsprechers mit dem Hinweis bewarb, dass es sich um den „umfassend verbesserten Nachfolger des Testsiegers“ handelte. Eine Fundstelle für den…
Schleichwerbung in neuem Kostüm oder zulässige Meinungsäußerung? Fragestellung der Podiumsdiskussion beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 11.06.2019 war, ob Produktdarstellungen und –beurteilungen von Influencern in Onlinemedien als Werbung zu kennzeichnen sind. Als Fazit…
In einem vom VGU angestrengten Verfahren stand die Frage zu klären, ob in einer Werbung für ein Schlafzimmer, in der das Schlafzimmer unter Preisangabe abgebildet war, die einzelnen Möbel benannt sowie der Hersteller mit seiner Marke mitgeteilt wurde, zudem die Modellbezeichnung des Schlafzimmers…
OLG Köln bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts … Bereits im Oktober 2018 hatten wir über ein vom VGU geführtes Verfahren berichtet, in dem es um die Frage ging, ob bei einer Kraftfahrzeugwerbung, bei der der Preis für ein Basismodell angegeben wird und ein Fahrzeug mit…
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 13.09.2018, (AZ I ZR 117/15) entschieden, dass für ein dem Streitgegenstand zugrundeliegenden Werbevideo eines Automobilherstellers die Ausnahmeregelung für einen audiovisuellen Mediendienst auf YouTube nicht greift und demzufolge ein Verstoß gegen § 3a…
In einer Entscheidung vertrat das OLG Hamm (Az. 4 U 166/16 vom 21.03.2017) die Auffassung, dass in Fällen, in denen im Möbelhandel ein Bett mit kostenpflichtigen Extras ausgestellt und der Preis für das Basismodell ausgelobt wird, damit zugleich auch ein Preisbestandteil des ausgestellten Betts mit…
Hier die Stellungnahme zum Referentenentwurf herunterladen
OLG Düsseldorf bestätigt die Auffassung des OLG Celle … In einem vom VGU geführten Verfahren stellte sich erneut die Frage, ob bzw. wann bei der Bewerbung von Kosmetikprodukten unter Preisangabe der sog. Grundpreis im Sinne von § 2 der Preisangabeverordnung (PAngV) anzugeben ist und wann die…
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: • Neufassung der Generalklausel des § 3 UWG: In § 3 Abs. 1 UWG 2015 wird für den Geltungsbereich der UGP-RL eine Rechtsfolgenregelung „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.“ eingeführt. Alle weiteren Unlauterkeitstatbestände knüpfen an diese…